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Die Agrarminister der EU sind heute zufrieden mit ihrer Einigung zum neuen Budget der gemeinsamen Agrarpolitik. Sie haben ein Milliardenbudget beschlossen, das zu zweidrittel als Direktzahlungen an die Fläche gebunden ist, unabhängig davon wie ein Betrieb wirtschaftet und nur 20% des Budgets müssen für freiwillige Massnahmen zur umwelt- oder klimafreundlichen Produktion reserviert werden. Bisher gab es verpflichtende Umweltmassnahmen – auch das ist jetzt vorbei.
Grosse Betriebe mit viel Fläche erhalten wiederum den Hauptteil der Gelder. Bisher erhielten 20% der Betriebe rund 80% der Förderungen. Daran wird sich auch neu nichts ändern.
Systemwechsel oder Meilenstein ist das keiner.
Die Bevölkerung hat das Recht:
- dass sich öffentliche Gelder für die Landwirtschaft an den Klima- und Biodiversitätszielen orientieren müssen
- dass öffentliche Gelder für die Landwirtschaft die Ernährungssicherheit fördern
- dass öffentliche Gelder für die Landwirtschaft sich am „Green Deal“ und der „Farm to Fork“ Strategie orientieren.
Öffentliche Gelder soll es nur noch für landwirtschaftliche Betriebe geben, die auf chemisch-synthetische Pestizide und Herbizide, sowie vorbeugende Antibiotika in der Tierhaltung verzichten.
Wir wollen eine Landwirtschaft die Boden, Wasser, Biodiversität und Gewässer schont, gesunde Nahrungsmittel produziert und mit Nutztieren verantwortungsbewusst umgeht.
Der neue Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sieht nichts von alledem vor.
Er ist rundum abzulehnen.