EU-Agrarreform: Landwirtschaftsministerin Köstinger im Faktencheck

Doppeltes Spiel bei der EU-Agrarreform – Worte in Österreich und Taten in den entscheidenden EU-Gremien klaffen weit auseinander.

Ein Faktencheck von GLOBAL 2000, der Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV) und BirdLife Österreich in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer, dem Bioverband Erde und Saat, der Biene Österreich und der Produktionsgewerkschaft PRO-GE zeigt: Landwirtschaftsministerin Köstinger vertritt am Verhandlungstisch in Brüssel andere politische Positionen, als sie in öffentlichen Statements vor österreichischem Publikum verkündet. Untersucht wurden öffentliche Dokumente wie Medienberichte, GAP-Papiere des Landwirtschaftsministeriums sowie Statements und Eingaben der Ministerin in Brüssel. Worte (in Österreich) und Taten (in den entscheidenden EU-Gremien) klaffen insbesondere bei den vier untersuchten strittigen Punkten in den laufenden Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weit auseinander:  

  1. Ministerin Köstinger setzt sich für 25 % Ökoregelungen ein, aber nur, wenn mit Gegenrechnungen echte Umweltambitionen umgangen werden können.
  2. Entgegen ihren Ankündigungen in Österreich, will sie eine Ausnahmeregelung für Umverteilungszahlungen und Förderobergrenzen.
  3. Eine Verknüpfung von Agrarförderungen mit Arbeitsrechten will sie nur ohne klare Regeln und Kontrollen.
  4. Bei der Berücksichtigung von Umweltaspekten bei Pestizidhöchstgehalten bei Importlebensmitteln bleibt sie in den Verhandlungen stumm.

Medienergebnisse und Reaktionen:

Weitere Beiträge zum Thema

Williams Christ Birne (Pyrus communis)

Letzte Woche hatten wir so feines Zwetschkenmus aus den Ersinger zubereitet und ich genieße immer mal wieder Vanilleeis mit warmen Zwetschkenmus. Heute  dreht sich alles um die Williams Christ Birne. Diese ernten wir gerade in großen Mengen und es ist wirklich eine Freude, beim Ernten dabei zu sein. Auch wenn es manchmal sehr heiß ist […]

Unser Portrait auf Slow Food

“Regula Imhof arbeitete lange in führenden Positionen im Umweltschutz. Seit 2011 produziert sie in Tirol Äpfel, Birnen und Zwetschken. Und schafft Verbindungen zwischen Landwirt*innen.” Bäume waren Regula Imhof immer schon nahe: Nicht umsonst hat die gebürtige Schweizerin einst Forstwissenschaften studiert. Bevor sie selbst zur Obstbäuerin wurde, war sie allerdings lange Zeit ganz anders unterwegs, in […]

Da haben wir den Salat!

Salat schmeckt nach Sommer! Er ist einer der ersten Gemüsesorten, die ihren Weg vom Feld auf den Teller finden. Pro Jahr verzehren wir etwa 70 000 Tonnen Salat, was rund 8 kg pro Kopf entspricht und ihn zu einer der meistverzehrten Gemüse in Österreich macht. (1) Besonders in der heißen Jahreszeit schmeckt uns der Salat, […]

Schreibe einen Kommentar

GDPR Cookie Consent mit Real Cookie Banner