CAP for future

Foto © Johannes Plattner / www.johannesplattner.com

Prolog

Die Agrarminister der EU sind zufrieden mit ihrer Einigung zum neuen Budget der gemeinsamen Agrarpolitik. Sie haben im Oktober 2020 um die 387 Milliarden an Budget bis 2027 beschlossen, ohne dieses Geld an die Ziele der aktuellen Klimaübereinkommen, des Europäischen „Green Deal“, der Biodiversitätsstrategie, oder der Strategie „From Farm to Fork“ zu binden.

Die Positionen des Rates, des Parlaments und der Kommission sind allerdings noch uneins. Deshalb finden derzeit und wohl noch einige Wochen lang die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Agrarminister-Rat, dem EU-Parlament und der EU-Kommission statt. Das Ziel ist eine Einigung zu finden in den offenen Punkten wie zum Beispiel die Prozente der Zahlungen in der 1. Säule, die an Ökoschemas gebunden werden oder ob Rat und  Kommission einwilligen, dass ein bestimmter Prozent der Beratungsleistungen  an Umweltziele gebunden sein sollen, beziehungsweise, ob es eine Verpflichtung zu Ökoauflagen geben soll.  

Die Biolandwirtschaft als Umsetzung für die Klimaziele, Biodiversitätsförderung und Ziele der Farm to Fork Strategie wird allerdings in den neuen Vorschlägen nicht gestärkt.  „Bio“ ist als eigene Förder-Maßnahme derzeit nicht definiert. Die Mitgliedsstaaten hätten zwar die Möglichkeit national eine Bio-Maßnahme umzusetzen, in Österreich hat Ministerin Köstinger aber schon klar gemacht, dass sich die Biolandwirtschaft über den Markt finanzieren solle. So wird die Bio-Maßnahme derzeit lediglich als einjähriger Management-Zuschlag diskutiert. Die Milliarden fließen derzeit und auch in den neuen Vorschlägen über die Flächenförderung in die konventionelle industrielle Landwirtschaft hin zu Großbetrieben.

Mit Vor- und Nachzeiten ist die derzeitige GAP ein verlorenes Jahrzehnt für eine nachhaltige Landwirtschaft!

Denn keine der derzeitigen Positionen auf Europäischer Ebene sieht tatsächlich einen Systemwechsel vor:

  • Grosse Betriebe mit viel Fläche erhalten über die Flächenförderung wiederum den Hauptteil der Gelder. Bisher erhielten 20% der Betriebe rund 80% der Förderungen. Daran wird sich auch neu nichts ändern. Der Vorschlag der Deckelung der Förderungen oder der Doppelförderung der ersten 20 ha hat sich bisher nicht durchgesetzt.
  • Die Biolandwirtschaft wird noch mehr in Einzelmassnahmen zerstückelt und Systemleistungen werden nicht abgedeckt. Unterschiede zwischen konventioneller und biologischer Landwirtschaft werden durch die neuen Vorschläge verwischt, die kombinierbaren Einzel-Maßnahmen bilden zudem die Europäische Bioverordnung nicht ab.
  • Das Österreichische Landwirtschaftsministerin will noch weiter gehen, nämlich die konventionelle Tierhaltung in den Übergangsjahren als Sonderregelung im Bio erlauben und Bio nur als Top-Up Management-Zuschlag ermöglichen.

Gesunde Lebensmittel sind keine Frage der Parteifarbe

Ministerin Klöckner als Vorsitzende des Agrarministerrates war im Oktober zufrieden mit ihrer Position, wird sich aber doch mit dem Green Deal und der Farm to Fork Strategie von Ratspräsidentin von der Leyen auseinandersetzen müssen.

Die Ziele der Strategien der Europäischen Kommission und der unterzeichneten Klimaschutzabkommen sind jedoch nur dann erreichbar, wenn sie auch in der GAP integriert sind und an deren Budget geknüpft. 

Es ist eine paradoxe Situation – die demokratisch gewählten Organe beschließen ein für uns alle relevantes Budget mit Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlagen und unsere Lebensmittel, das derzeit gegen die Interessen der breiten Bevölkerung und der nachhaltig wirtschaftender Bäuerinnen und Bauern gerichtet ist. Denn in den Europäischen wie auch in den nationalen Parlamenten sind die Mehrheitsverhältnisse nach wie vor so, dass konservative Kräfte die industrielle Landwirtschaft fördern und die entsprechenden Maßnahmen und Programme über Mehrheiten und gezieltes Lobbying der dahinter stehenden Agrarkonzerne und Großfirmen besiegeln werden.