Systemwechsel in der Europäischen Agrarpolitik

Foto © Johannes Plattner / www.johannesplattner.com

Unsere Pressemitteilung zum Start von CAP for future.

Die Agrarminister der EU sind zufrieden mit ihrer Einigung zum neuen Budget der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie haben im Oktober 2020 um die 387 Milliarden an Budget bis 2027 beschlossen. Die Landwirtschafts-Milliarden tragen derzeit allerdings nicht zu den Zielen der aktuellen Klimaübereinkommen, des Europäischen Strategien „Green Deal“, zur Biodiversität, oder der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ bei. Milliarden mit relevanten Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlagen und unsere Lebensmittel, sollen derzeit gegen die Interessen der breiten Bevölkerung und der nachhaltig wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern ausgegeben werden. Der jetzt gestartete Appell aus der Bevölkerung hat zum Ziel Politiker*innen zu zeigen, dass zu viele Europäer*innen nicht mit einer industriellen, konventionellen Landwirtschaft einverstanden sind. Steuergelder sollen für eine Landwirtschaft zum Wohl der Bevölkerung eingesetzt werden.

Die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist derzeit noch ein verlorenes Jahrzehnt für eine nachhaltige Landwirtschaft. Die Positionen des Rates, des Parlaments und der Kommission sind allerdings noch uneins. Deshalb finden derzeit und noch bis im Frühjahr 2021 die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Agrarminister-Rat, dem EU-Parlament und der EU-Kommission statt.Ganz viel hängt jetzt von der Stärke der Kommissionspräsidentin von der Leyen und Vizekommissar Timmermanns ab. Ihnen wollen wir Anfang nächstes Jahr möglichst viele Unterschriften und Unterstützer-Meinungen zur Kenntnis bringen, die mit dem derzeitigen Kurs der GAP nicht einverstanden sind, weil weiterhin 80% der Gelder an 20% der Betriebe ausgezahlt werden und die konventionelle industrielle Landwirtschaft gefördert wird.

Die Biolandwirtschaft als DIE Chance zur Umsetzung für die Klimaziele, Biodiversitätsförderung und Ziele der Strategie Vom Hof auf den Tisch“ wird zudem im neuen Vorschlag nicht zwingend gestärkt. Derzeit wird vielmehr darüber verhandelt ob 60 oder 80% der Gelder der Direktzahlungen, die an die Fläche gebunden sind ohne Bindung an die Erbringung öffentlicher Güter oder Umweltleistungen ausbezahlt werden. Die Europäische gemeinsame Agrarpolitik gibt die Ziele und den Rahmen für die Mitgliedsstaaten vor. Es ist erfahrungsgemäß dann davon auszugehen, dass sie nicht ambitionierter sind als der Rahmen verlangt.

In Österreich ist der nationale Strategieplan ebenfalls in Ausarbeitung und soll bis Mitte 2021 fertig gestellt sein. Die Mitgliedsstaaten hätten zwar die Möglichkeit national eine Bio-Maßnahme umzusetzen, in Österreich stehen die Zeichen für eine Ökologisierung der Landwirtschaft aber schlecht. So hat Ministerin Köstinger schon klar gemacht, dass sich die Biolandwirtschaft über den Markt finanzieren solle. So wird die Bio-Maßnahme derzeit lediglich als einjähriger Management-Zuschlag diskutiert. Die Milliarden sollen weiterhin über die Flächenförderung in die konventionelle industrielle Landwirtschaft hin zu Großbetrieben fliessen – auch in Österreich.

Durch die Finger schauen einmal mehr die kleinen Betriebe, besonders im Berggebiet. Die Leistungen, die der Biolandwirtschaft für gesunden Lebensmittel, sauberes Wasser, gesunde Böden und Biodiversität erbringt werden nicht abgegolten.

Ein Systemwechsel wäre dringend notwendig ist aber in weite Ferne gerückt. Denn in den Europäischen wie auch in den nationalen Parlamenten sind die Mehrheitsverhältnisse nach wie vor so, dass konservative Kräfte die industrielle Landwirtschaft fördern und die entsprechenden Maßnahmen und Programme über Mehrheiten und gezieltes Lobbying der dahinterstehenden Agrarkonzerne und Großfirmen besiegeln werden. Gesunde Lebensmittel sind aber keine Frage der Parteifarbe und die Bevölkerung insgesamt hat wohl kein direktes Interesse am Einsatz von schädlichen Stoffen und tierverachtenden Methoden.

Die Unterzeichnenden und Unterstützer wollen eine nachhaltige Landwirtschaft, die zu ihrem Wohle produziert und die Ressourcen schont. Der Appell will Transparenz in den Prozess bringen, laufend über die Verhandlungen berichten und den vielen Einzelpersonen, die nicht weiter mit der industriellen Landwirtschaft leben wollen eine Stimme geben.

Appell

Appell an die Europäischen Abgeordneten, an die MitarbeiterInnen der Kommission, die Agrarministerinnen der Europäischen Union, die Präsidentin der EU Kommission Ursula von der Leyen und EU-Vizekommissar Timmermanns:

Die Bevölkerung der Europäischen Union hat das Recht:

dass sich öffentliche Gelder für die Landwirtschaft an den Klima- und Biodiversitätszielen der EU orientieren
dass öffentliche Gelder für die Landwirtschaft die Ernährungssicherheit fördern
dass öffentliche Gelder für die Produktion von möglichst gesunden Lebensmitteln für die europäische Bevölkerung eingesetzt werden

1. Deshalb soll sich bereits die beginnende Phase der GAP vollständig auf den Wandel der Landwirtschaft zu einer nachhaltigen Form orientieren. Das bedeutet, dass alle Zahlungen an die Erbringung öffentlicher Güter oder Umweltleistungen geknüpft werden sollen.

2. Öffentliche Gelder soll es nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren folglich nur noch für landwirtschaftliche Betriebe geben, die mindestens auf chemisch-synthetische Pestizide und Herbizide verzichten, vielfältige Fruchtfolge umsetzen, Wasser und Gewässer schützen, die Biodiversität auf ihren Betrieben fördern, gezielte Humuswirtschaft betreiben, auf vorbeugende Antibiotika in der Tierhaltung verzichten und die Tierhaltung ständig verbessern.